Die SP Muttenz sammelt am Samstag, 2. Juli von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr im Muttenz Dorf Unterschriften für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die rechte Mehrheit im Parlament hat das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür bezahlen die privaten Haushalte.
Von der USR III profitieren nur wenige Grossaktionäre und Unternehmen, die Gewinne schreiben, die gesalzene Rechnung bezahlen alle anderen. Denn der Bund wird bei der Bildung, bei den Prämienverbilligungen, bei den Ergänzungsleistungen und bei der AHV kürzen müssen. Ziel war einst eine gegenfinanzierte USR III ohne Steuerausfälle. Herausgekommen sind Ausfälle von über 1,3 Milliarden Franken pro Jahr alleine beim Bund. Diese zusätzlichen Ausfälle sind für Kantone, Städte und Gemeinden ein schwarzes Loch. Schliesslich ist die USR II, bei welcher die Verluste ein Vielfaches höher waren als kommuniziert, noch in schlechter Erinnerung. Die Muttenzer Bevölkerung hatte sich damals deutlich mit über 63% gegen die Reform ausgesprochen. Leider wurde sie von der Schweizer Stimmbevölkerung überstimmt.
Die SP Muttenz fordert alle anderen Parteien auf, sich ebenfalls am Referendum gegen die masslose USR III zu beteiligen, um Ausfälle für die Gemeinde Muttenz zu vermeiden. In der Verantwortung stehen insbesondere die rechten Parteien, welche die USR II nur dank eines Volksbetruges – wie auch das Bundesgericht festgestellt hat – durchdrücken konnten.
