Für alle statt für wenige


Sessionsbericht im Donnerbaum

SP Muttenz, 26. August 2019, Blog

Am 1. Oktober stellten sich Ständerat Claude Janiak, Nationalrat und Ständeratskandidat Eric Nussbaumer und Nationalrätin Samira Marti den politisch Interessierten zum Gespräch. Geleitet wurde die Runde von Landrätin und Nationalratskandidatin Miriam Locher.

Der Reiz eines solchen Abends liegt im Detail. Selbst wer das politische Geschehen in Bern nur oberflächlich verfolgt, kennt die ganz grossen Themen. Das CO2-Gesetz wurde nach der beschämenden Nullrunde im letzten Jahr endlich erfolgreich angereichert, Bundesanwalt Michael Lauber wiedergewählt, das Jagdgesetz aufgeweicht, ein erster Schritt zu einem Vaterschaftsurlaub eingeleitet. Daneben und dahinter gibt es weit mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist.

Janiak, Nussbaumer und Marti sind sich einig: der Druck der Strasse ist und bleibt wichtig. Ohne diese vernehmbaren Verlautbarungen wäre das CO2-Gesetz in der Versenkung stecken geblieben. Jetzt  steht der verbindliche Auftrag für eine Flugticketabgabe. Ebenso soll ab 2023 die Erneuerung einer Ölheizung nur dann möglich sein, wenn eine wirklich gute Isolierung eingerichtet ist. Ohne die hartnäckige Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub durch die zivile Gesellschaft gäbe es da keinen Fortschritt.

Die SP-Fraktion im Bundeshaus unterstützte mehrheitlich die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber. Wesentlich für die Haltung waren die vollständige Beurteilung der Gesamtleistung des Bundesanwaltes, auch unter Berücksichtigung der Gewaltentrennung; die Meinung der Kantone, die mit Lauber zusammenarbeiten müssen und die Berücksichtigung des wirklichen Aufgabenbereiches des Bundesanwaltes. Die Debatte in der Öffentlichkeit brachte manches durcheinander und befasste sich beinahe ausschliesslich mit einer Fehlleistung.

Gegen das verabschiedete Jagdgesetz wird die SP das Referendum unterstützten. Die Möglichkeit wiederangesiedelte Tiere auf Vermutung hin jagen zu dürfen, gefährdet den gewollten Erfolg des Tier- und Artenschutzes. Die Aufweichung der Bestimmungen ist zudem eine ärgerliche Missachtung der Anstrengungen jener Schafhalter, die Schutzhunde einsetzen und weitere Bemühungen auf sich nehmen.

Nationalrätin Samira Marti konnte nach kurzer Zeit ihren ersten parlamentarischen Erfolg verzeichnen. Ihr „LGB-Postulat“ fand eine Mehrheit. Das bedeutet, dass auch in der Schweiz der Gesundheitszustand schwuler, lesbischer und bisexueller Menschen untersucht wird. Internationale Studien belegen, dass diese Menschen bedingt durch subtile und offenkundige Diskriminierung insgesamt einen schlechteren Gesundheitszustand haben im Vergleich mit dem übrigen Teil der Bevölkerung.

Die Fragen aus dem Publikum waren vielfältig. Sie zeigten teilweise, dass unser Ständerat, unsere Nationalrätin und unser Nationalrat für ziemlich alles als zuständig vermutet werden. Sie sind aber nicht über jeden Entscheid eines Bundesamtes informiert, müssen es auch nicht sein, weil das gar nicht zu ihrer Aufgabe gehört. Sie sind auch nicht direkt verantwortlich für die Entscheide des Bundesrates. Sie öffnen, wo möglich, gerne Türen oder erläutern Betroffenen die Zuständigkeiten.

Ein persönlicher Bericht ergänzt die Berichterstattung durch die Medien hilfreich. Auch Zwischentöne wollen und sollen gehört sein. Ein alter Hase verabschiedet sich, Ständerat Claude Janiak tritt zurück. Eric Nussbaumer erinnert in seiner kurzen Würdigung an die Worte des Ständeratspräsidenten: Claude Janiak sei ein unermüdlicher Schaffer im Maschinenraum der Demokratie und des Parlamentes gewesen; Sicherheit, Vertraulichkeit und sensible Staatsaufgaben befanden sich bei ihm in guten Händen. Erkenntnis aus dem Anlass: auch Politik kann in aller Ruhe, verständlich und fachkundig erläutert werden – Eric Nussbaumer liefert den Nachweis. Und unsere neuste Nationalrätin Samira Marti ist ganz offensichtlich in Bern angekommen.

Für die SP Muttenz    Peter Schmid