Kampagnen


Fortschritt fürs Baselbiet

Nach Jahren der Abbaupolitik ist es Zeit für Fortschritt im Baselbiet. Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig funktionierende Spitäler, gute Schulen, lokale Einkaufsläden, flächendeckende Kindertagesstätten, gute Löhne und soziale Sicherheit für uns alle sind. Dass wir dann stark sind, wenn wir gemeinsam Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wehren uns deshalb vehement, wenn die Rechten den Reichen die Steuern senken wollen und wenn bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialwerken abgebaut werden soll.

 

Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Sozialer Fortschritt. Eine lebenswerte Zukunft für alle im Baselbiet. Mit gebührenfreier Kinderbetreuung, besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege, Klimagerechtigkeit, einem Mindestlohn und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür braucht es mehr SP. Wir sind die Bewegung, die Fortschritt fürs Baselbiet bringt.

 

  • Gesundheit: Geld, Zeit und Respekt für unsere Gesundheit statt Privatisierungen

Die Sorge um uns selbst und um andere steht im Zentrum des Lebens von uns allen. Deshalb braucht es mehr Geld, Zeit und Respekt für die Menschen, die täglich in den Spitälern, Altersheimen oder bei der Spitex arbeiten. Gemeinsam lösen wir auch die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung: Es braucht eine regionale Spitalplanung ohne Privatisierungen und eine finanzielle Entlastung für die Bevölkerung.

 

Konkret:

  • Mehr Prämienverbilligung: Nicht mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien
  • Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen (insbesondere in der Pflege, Logistik, Wäschereien, Raumpflege etc.)
  • Regionale Gesundheitsversorgung mit Basel-Stadt vorantreiben

 

  • Bildung: Gute Bildung und Arbeitsbedingungen für alle statt Steuergeschenke für die Reichsten

Die rechte Mehrheit möchte Steuergeschenke für einige wenige Reiche. Wir wollen, dass stattdessen in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. Lehrpersonen und Schulhäuser müssen für den Unterricht gut ausgerüstet sein. Die SP will einen massiven Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche.

 

Konkret:

  • Flächendeckende Tagesschulen
  • Genügend Ressourcen für Lehrpersonen und gute Infrastruktur für Schüler*innen
  • Ausbildungsgarantie für Jugendliche

 

 

 

  • Klima: Klimagerechtigkeit statt Erdölabhängigkeit

Null Öl, null Gas, null Kohle – bis 2030. Das ist das Ziel. Dafür müssen wir die Macht der rechten Erdöllobby brechen. Wir setzen uns ein für eine wirksame und sozial gerechte Klimapolitik. So sichern wir unsere Lebensgrundlagen, verbessern die Lebensqualität und ermöglichen gute Arbeit für alle.

 

Konkret:

  • Finanzplatzverantwortung: Verbot von klimaschädlichen Investitionen für die BLKB, die BLPK und die Gebäudeversicherung
  • Kostenloses U-Abo für die ganze Bevölkerung und eine Veloffensive fürs Baselbiet
  • Verbot von Öl- und Gasheizungen, finanzielle Begleitmassnahmen für Mieter*innen

 

  • Gleichstellung: Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Diskriminierung

Pro Jahr verdienen Frauen 100 Milliarden Franken weniger als Männer. Wegen der Lohnungleichheit und weil Frauen einen Grossteil der unbezahlten Sorge- und Betreuungsarbeit übernehmen. Wir brauchen deshalb eine Gleichstellungsoffensive, damit Eltern selbstbestimmt und gleichberechtigt bei ihrer Erziehung und Erwerbstätigkeit sind.

 

Konkret:

  • Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien
  • Kantonale Elternzeit
  • Lohngleichheit

 

  • Soziale Sicherheit: Sozialer Fortschritt statt Abbau von Sozialrechten

Es geht uns allen besser, wenn es allen gut geht. Darum verteidigen wir die Sozialrechte gegen die Abbaupläne der rechten Mehrheit. Bezahlbares Wohnen, ein sicheres Einkommen und ein gut ausgebautes soziales Netz ermöglichen uns allen ein Leben in Freiheit und Sicherheit.

 

Konkret:

  • Kantonaler Mindestlohn, von dem man leben kann
  • Bezahlbarer Wohnraum für alle: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau
  • Kein Abbau in der Sozialhilfe – sie muss ein Leben in Würde ermöglichen

 


Während einige Volksinitiativen und Referenden demnächst zur Abstimmung kommen, befinden sich andere in der parlamentarischen Beratung und bei weiteren läuft die Unterschriftensammlung. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kampagnen, an denen die SP beteiligt ist.


INITIATIVPROJEKT DER SP BASELLAND

Die SP Baselland lanciert eine neue Initiative! Via Online-Voting entscheidet die gesamte Baselbieter Bevölkerung, welche Initiative eingereicht wird. Abstimmen können alle – egal ob stimmberechtigt oder nicht. Das Voting dauert bis zum 12. November 2020.

Online-Voting


Frauenstreik am 14. Juni 2019

Wir haben genug. Wir, das sind Frauen* und solidarische Männer*, die nicht mehr länger akzeptieren, dass an uns Frauen* immer noch ein grosser Teil der Kinderbetreuung und des Haushalts hängen bleibt, dass wir 40% tiefere Renten haben als Männer* und dass jede vierte von uns einmal in ihrem Leben Opfer von sexualisierter Gewalt wird. Deshalb bereiten wir den Frauenstreik vom 14. Juni vor. Sei auch du dabei!

» Mehr Infos | Website


Prämien-Entlastungs-Initiative

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

» Jetzt unterschreiben | Mehr Infos | Website


99%-Initiative

Die Initiative sieht vor, die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents, wie Dividenden oder Zinsen, höher zu besteuern. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen diejenigen die hart für ihr Geld arbeiten – also die anderen 99% entlasten werden; z.B. durch eine Senkung der Steuern, der Krankenkassenprämien oder billigere Kinderkrippen.

» Mehr Infos | Website


transparenz-initiative

Transparenz-Initiative

Wahl- und Abstimmungskampagnen werden auch bei uns immer teurer. Trotzdem ist die Schweiz das einzige Land Europas, das die Finanzierung von Parteien und anderen politischen Akteuren nicht regelt. Oft kann die Bürgerin oder der Bürger nur spekulieren, wer hinter den Kampagnen steckt, wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbys und Einzelpersonen ist. Die Transparenz-Initiative ändert das.

» Mehr Infos | Website