SP Muttenz
Komitee Initiativrecht
Der Kanton Baselland gibt seinen Gemeinden die Möglichkeit, mit einer Volksinitiative (Einführungsinitiative) das Initiativrecht auf Gemeindeebene einzuführen. Bisher war das Initiativrecht auf kommunaler Ebenen nur jenen Gemeinden vorbehalten, die einen Einwohnerrat haben. Um das Initiativrecht auch in Muttenz einzuführen, brauchen wir 500 Unterschriften von stimmberechtigten Muttenzer:innen. Wenn wir Erfolg haben, können in Muttenz künftig Volksinitiativen lanciert werden.
Muttenz bewegt uns, wir bewegen Muttenz! Mit unseren Initiativen wollen wir…
… die Demokratie stärken!
Die einzige Möglichkeit der politischen Mitsprache bietet sich der Muttenzer Bevölkerung heute an der Gemeindeversammlung. Doch nur wenige Muttenzer*innen nehmen den Weg an die Gemeindeversammlung auf sich und nehmen ihr demokratisches Recht wahr. Muttenz zählt über 12’000 stimmberechtige Einwohner*innen. Davon nehmen erfahrungsgemäss weniger als 5 % an der Gemeindeversammlung teil. Somit werden Entscheidungen, die unser aller Zusammenleben betreffen, von einem einstelligen Prozentsatz getroffen. Die Stimmen der restlichen Bevölkerung bleiben ungehört. Dies widerspricht dem demokratischen Grundgedanken, wonach jeder Mensch, der von einer Entscheidung betroffen ist, mitbestimmen soll. Die Initiative zur Einführung des Initiativrechts stärkt die Demokratie, indem sie die Mitbestimmungsrechte der Muttenzer*innen ausweitet.
… politische Fragen auf die Strasse tragen und somit Fortschritt für Muttenz bewirken!
Politische Fragen, welche Muttenz direkt betreffen, werden bisher kaum breit in der Bevölkerung diskutiert. Mit der Einführung der Gemeindeinitiative möchten wir das ändern und damit Fortschritt für Muttenz ermöglichen! Die Mitbestimmung durch das neue Initiativrecht steht dabei nicht in Konkurrenz zur Mitbestimmung an der Gemeindeversammlung. Im Gegenteil, sie weitet die Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten aus und hat damit das Potential, Menschen in Muttenz für politische Fragen in Muttenz zu sensibilisieren, für welche sie sich heute kaum interessieren. Volksabstimmungen über Gemeindeinitiativen sind dafür ein gutes Mittel, denn sie ermöglichen den Muttenzer:innen über konkreten politischen Fragen abzustimmen und eröffnen ihnen einen einfachen Weg, ihre Meinung kundzutun.
… aufzeigen, was für alle statt für wenige konkret bewirken kann!
Viele verzichten immer öfters darauf, ihre politischen Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung hat das Vertrauen verloren, dass sie mit ihrer Stimme konkret etwas verändern können. Das zeigt sich eben nicht nur bei der geringen Anzahl Teilnehmer:innen an den Gemeindeversammlungen, sondern auch an den geringen prozentualen Beteiligungen an kantonalen und nationalen Abstimmungen oder Wahlen. Die Initiative zur Einführung des Initiativrechts trägt zudem dem Fakt Rechnung, dass Arbeitstätige, Kranke oder Personen mit Betreuungspflichten sich nicht immer nach den festgelegten Terminen für die teilweise bis nach 23:00 Uhr dauernden Gemeindeversammlungen richten können und sie führt den Menschen direkt vor Augen, dass ihre Stimme und ihr Engagement sehr wohl einen Unterschied machen können.
