Für alle statt für wenige
Die SP Baselland lanciert eine neue Initiative! Via Online-Voting entscheidet die gesamte Baselbieter Bevölkerung, welche Initiative eingereicht wird. Abstimmen können alle – egal ob stimmberechtigt oder nicht. Das Voting dauert bis zum 12. November 2020.
Am vergangenen Sonntag hatte wir gleich mehrere Gründe zum Feiern. Nachdem die Initiative zum Vaterschaftsurlaub klar angenommen wurde und sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Kündigungsinitiative der SVP aussprach, konnten auch das Jagdgesetz und der Steuerbonus für reiche Eltern versenkt werden. Einzig die hauchdünne Annahme der Kampfjets entsprach nicht den Parolen der SP.
Nach den erfolgreichen nationalen Ergebnissen mussten wir uns mit einer Enttäuschung auf kantonaler Ebene abfinden. Durch die Annahme der Autobahn-Initiative wird nun der Ausbau von Hochleistungsstrassen ins Zentrum gerückt anstelle des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs. Die SP wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass der öffentliche Verkehr sowie Velowege gefördert werden.
Gut gestimmt durch die Abstimmungsresultate trafen wir uns am späteren Nachmittag Im Tenn 20, um voller Spannung auf die Ergebnisse der kommunalen Wahlen zu warten. Später am Abend zeigte sich, dass sich das lange Zittern gelohnt hatte. Stephanie Mollinet und Beat Eglin gelang der Einzug in den Sekundarschulrat im ersten Wahlgang, Beat Eglin darf sich ausserdem über die Wiederwahl in den Musikschulrat freuen. Rahel Friedmann und Yolanda Pfaff wurden beide wieder in den Kindergarten- und Primarschulrat gewählt. Auch Rita Zaugg-Akermann gelang die Wiederwahl, sie wurde von der Wahlbevölkerung in ihrem Amt in der Sozialhilfebehörde bestätigt.
Wir bedanken uns für alle Stimmen und freuen uns auf eine erfolgreiche Legislatur.
Nach vielen Sitzungsterminen, unzähligen Fahnen an Gartenzäunen und grossem Bangen wurde Ende August klar, dass der Salzabbau auf der Rütihard in den kommenden zwanzig Jahren nicht in die Tat umgesetzt wird. Dies wurde nun bei wunderschönem Wetter auf der Rütihard gefeiert. Nebst Susanne Holm wurde auch Hanspeter Meier verdankt und seine Arbeit gewürdigt. Gemeinsam mit Helen Liebendörfer recherchierte der ehemalige Präsident der SP Muttenz im Zuge der Aktion „Rettet die Rütihard“ und publizierte in einem Artikel im MAZ seine Ergebnisse zur Geschichte der Rütihard.
Die SP Muttenz war mit Susanne Holm und Johannes Donkers im Dialogverfahren der Rütihard vertreten und positionierte sich klar gegen des Salzabbau und damit für die Erhaltung des Naherholungsgebiets. Während des gesamten Verfahrens äusserten sich Mitglieder der SP in Leser*innenbriefen zum Vorgehen der Salinen und und verwiesen mit Nachdruck auf die wissenschaftlichen Expert*innen, die im Zuge des Dialogverfahrens einen Bericht zur Rütihard einreichten.
Die SP Muttenz bedankt sich bei allen, die sich entschlossen gegen den Salzabbau eingesetzt haben. Eine öffentliche Äusserung zur Berichterstattung erfolgte in der MAZ-Ausgabe vom 25.09.2020.
