Für alle statt für wenige


Überparteiliches Komitee lanciert Initiative für einen Einwohnerrat in Muttenz

SP Muttenz, 1. September 2017, Medienmitteilung

Die grossen Gemeinden in der Region Basel führen das System des Einwohnerrats anstelle der ordentlichen Gemeindeversammlung. Dies ist namentlich in Allschwil, Binningen, Riehen, Reinach, Pratteln und Liestal der Fall. In diesen Gemeinden hat sich der Einwohnerrat bewährt und wird allseits geschätzt.

Viele Mitglieder aus mehreren Ortsparteien sind zur Überzeugung gelangt, dass auch in Muttenz ein Parlament resp. die Einführung eines Einwohnerrats angebracht wäre. Ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee wurde lanciert, das der Muttenzer Stimmbevölkerung ermöglichen wird, über die Einführung eines Einwohnerrats abzustimmen.

Dank eines Einwohnerrats werden die Geschicke der Gemeinde auf Legislativebene durch gewählte Volksvertreter_innen gesteuert. Diese verstärken die demokratische Kontrolle über den Gemeinderat und gestalten sämtliche Geschäfte massgeblich mit. Der Einwohnerrat ist verlässlicher Partner des Gemeinderates und ist nicht gezwungen, die Geschäfte wie an einer Gemeindeversammlung einfach abzunicken oder zurückzuweisen. Dadurch ist eine bessere Kontinuität und Planbarkeit sämtlicher politischer Prozesse gewährleistet.

Gerade für Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, ist das ein grosser Gewinn. Partikular­interessen treten ebenfalls in den Hintergrund, da nicht nur ca. 3% der Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung einen Entscheid ändern oder kippen können. Wichtige Geschäfte können zudem schneller realisiert werden, da der Sitzungsrhythmus eines Parlaments höher ist als die vierteljährlichen Gemeindeversammlungen.

Die Initianten sind der festen Meinung, dass mit der Einführung des Einwohnerrats die Geschicke von Muttenz effizienter und zielorientierter geleitet werden können.

Die Unterschriftensammlung beginnt ab dem 1. September 2017. Damit die Initiative zustande kommt, sind mindestens 500 gültige Unterschriften von stimmberechtigten Einwohner_innen erforderlich.

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