Für alle statt für wenige

Sektion stimmt der Lancierung «Initiative zur Einführung des Initiativrechts in Muttenz» zu

Von SP Muttenz, 21. September 2021

Medienmitteilung 17. September 2021

Gemäss kantonalem Gemeindegesetzes kann auch auf kommunaler Ebene das Initiativrecht eingeführt werden. Die SP Muttenz hat an der gestrigen Sektionsversammlung der

Lancierung des Initiativrechts in Muttenz ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt. Damit will die Partei die Demokratie stärken und einen Fortschritt für Muttenz
erzielen.

„Die einzige Möglichkeit der politischen Mitsprache bietet sich der Muttenzer Bevölkerung heute an
der Gemeindeversammlung. Das wollen wir ändern!“, so Salome Lüdi, Co-Präsidentin der SP Muttenz. Sie betont weiter: „Die Mitbestimmung durch das Initiativrecht steht nicht in Konkurrenz zur
Mitbestimmung an der Gemeindeversammlung. Im Gegenteil, sie weitet die Mitbestimmungsrechte
der Muttenzer*innen aus und hat damit das Potential, Menschen in Muttenz zu politisieren“.

Mit dem Initiativrecht auf Gemeindeebene sollen politische Fragen auf die Strassen von Muttenz
getragen werden und den Menschen im Dorf direkt vor Augen führen, dass ihre Stimme und ihr
Engagement sehr wohl einen Unterschied machen können. Sie trägt zudem dem Fakt Rechnung,
dass Arbeitstätige, Kranke oder Personen mit Betreuungspflichten sich nicht immer nach den
festgelegten Terminen für die Gemeindeversammlungen richten können.

Julie von Büren, Co-Präsidentin der SP Muttenz betont: „Sollte uns das Vorhaben gelingen, erwarten wir für Muttenz keine Flut an Volksinitiativen. Dafür erachten wir das Erfordernis von 500 Unterschriften zur Lancierung einer Volksinitiative als zu hoch. Das zusätzliche politische Instrument
ermöglicht es jedoch, Anliegen vors Volk zu bringen, welche von einer grossen Gruppe der Muttenzer Bevölkerung mitgetragen werden“.

Die SP Muttenz hat an der Sektionsversammlung vom 14. September 2021 offiziell beschlossen,
die Unterschriftensammlung zu lancieren, sobald die Vorabklärungen mit der Gemeinde und
dem Kanton getätigt wurden. Die Sektion hat sich zum Ziel gesetzt, die nötigen 500 Unterschriften für die Einführungsinitiative innerhalb eines halben Jahres zu sammeln.

 

Kontakt für Rückfragen:
Salome Lüdi,
Co-Präsidentin SP Muttenz
salome.luedi@sp-muttenz.ch, 079 835 44 26