Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Ausgaben für Schulbücher von den Steuern abziehen: Für 500 Franken, die Sie ausgeben, können Sie 750 Franken abziehen. Eine absurde Regel, oder? Die USR III setzt diese Regel um («Inputförderung»). Und sie reiht sich bestens ein in weitere abstruse Regelungen, mit denen Unternehmen allerlei fiktiven Aufwand von den Gewinnsteuern abziehen können. Ein Spielzeugkasten für Steuerberater und ein wirksames Instrument, um Grossaktionäre noch reicher zu machen.
Für alle anderen ist dieses Spiel allerdings ein riesiges Verlustgeschäft. Die USR III führt in der ganzen Schweiz zu Ausfällen von 3 Milliarden Franken pro Jahr. Was das für Muttenz (rund 3 Millionen Franken Ausfälle pro Jahr) heisst, hat CVP-Gemeindepräsident Peter Vogt gut auf den Punkt gebracht: «Wir werden um einen Leistungsabbau und um Steuererhöhungen für natürliche Personen nicht herumkommen.» Die hervorragende Infrastruktur in Muttenz mit dem Hallenbad, dem Jugendhaus und einer öffentlichen Bibliothek wäre akut gefährdet.
So geht es nicht nur Muttenz, in der ganzen Schweiz führt die USR III zu einem Kahlschlag in den Gemeinden und Städten. Deshalb stimme ich am 12. Februar NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss!
Jonas Eggmann, Co-Präsident SP Muttenz, Gemeindekommissionsmitglied
