In der Schweiz werden jährlich 20 Milliarden Franken an Steuern hinterzogen. Das sind 20 Milliarden Franken, die jährlich bei den Prämienverbilligungen, in Spitälern, in Altersheimen, in Schulen, im Breitensport und beim öffentlichen Verkehr fehlen. Leistungen werden abgebaut, weil Grossaktionäre und Milliardäre sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.
Was macht das rechte Parlament dagegen? Es beschliesst ein Gesetz, bei dem im Namen der Missbrauchsbekämpfung private Versicherungsspione mehr Mittel zur Überwachung kriegen, als die Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus hat! Alle Sozialversicherte, also wir alle, werden unter einen willkürlichen und völlig unverhältnismässigen Generalverdacht gestellt.
Selten haben die Rechtskonservativen so klar gezeigt, dass ihre Politik nur den Versicherungskonzernen und dem reichsten Prozent dient. Während gegen oben gekuscht wird, tritt man umso härter gegen unten: Keine Regelung ist zu absurd, damit sie nicht gegen Sozialversicherte eingesetzt werden kann (z.B. können Versicherungsspione das Wohn- und Schlafzimmer ohne Genehmigung ausspähen und die Versicherungen – nicht etwa ein Gericht – entscheiden selbst über die Anordnung einer Überwachung). Zu dieser masslosen Überwachung und Willkür sage ich klar NEIN am 25. November.
Leser*innenbrief von Jonas Eggmann
