Die Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Angriff auf die Rechte und Freiheiten von uns allen. Indem sie nationales Recht über internationale Regeln (inklusive Menschrechtsgarantien) stellt, ist sie nichts anderes als ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Kündigung der EMRK hätte fatale Folgen: Dank der Menschenrechte gibt es in der Schweiz das Frauenstimmrecht, haben Opfer von Asbest-Vergiftungen und ihre Familien Anspruch auf Entschädigungen und hat die Schweiz die unmenschlichen «administrativen Versorgungen» (die Wegsperrung und Ausgrenzung von Verdingkinder und Frauen mit unehelichen Kindern) abgeschafft.
Die Menschenrechte – wie diese Beispiele zeigen – schützen uns vor staatlicher Willkür und Diskriminierung. Die SVP will genau das Gegenteil: Die SVP will Ausbeutung und Entrechtung. Von Frauen, Armen, alleinerziehenden Müttern, Schwulen, Lesben, einfachen Arbeiter*innen, Menschen mit einem anderen Pass. Das sind nicht einfach «die anderen», das sind unsere Freund*innen, unsere Familien, das sind wir alle.
Deshalb braucht es am 25. November ein klares NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative!
Leser*innenbrief von Jonas Eggmann
