Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Nun soll auch die Schweiz einen Schritt in diese Richtung gehen. Doch hier machen wir nicht mit!
NEIN zum Angriff der SVP!
Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte. Damit steht sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen Eigeninteressenden den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade in dieser Zeit, in der Rechtspopulismus vielerorts auf dem Vormarsch ist, ist ein starkes Bekenntnis zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.
NEIN zum Powerplay der Mächtigen!
Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und zu achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.
NEIN zu einer Schweiz, in der unsere Grundrechte angreifbar sind!
International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger*innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat den Bürger*innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.
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