Oktober 2018

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Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz

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Völkerrecht schützt vor Willkür

Seit es Rechtsstaaten gibt, halten diese untereinander bestimmte Regeln und Vereinbarungen zum friedlichen Zusammenleben fest. Diese Regeln vereinfachen nicht nur die Handelsbeziehungen zwischen den Staaten, sondern garantieren auch der Bevölkerung

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NEIN zu privaten Versicherungsspionen

Im Namen der Missbrauchsbekämpfung werden Grundrechte eingeschränkt, so dass Versicherungen demnächst mehr Mittel zur Überwachung von Versicherten haben sollen, als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Künftig können Leistungsempfänger*innen von

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Nein zum Generalverdacht

In der Schweiz werden jährlich 20 Milliarden Franken an Steuern hinterzogen. Das sind 20 Milliarden Franken, die jährlich bei den Prämienverbilligungen, in Spitälern, in Altersheimen, in Schulen, im Breitensport und

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