Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz
Seit es Rechtsstaaten gibt, halten diese untereinander bestimmte Regeln und Vereinbarungen zum friedlichen Zusammenleben fest. Diese Regeln vereinfachen nicht nur die Handelsbeziehungen zwischen den Staaten, sondern garantieren auch der Bevölkerung
Die Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Angriff auf die Rechte und Freiheiten von uns allen. Indem sie nationales Recht über internationale Regeln (inklusive Menschrechtsgarantien) stellt, ist sie nichts anderes als ein Angriff
Im Namen der Missbrauchsbekämpfung werden Grundrechte eingeschränkt, so dass Versicherungen demnächst mehr Mittel zur Überwachung von Versicherten haben sollen, als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Künftig können Leistungsempfänger*innen von
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